Informationspflichten nach Artikel 13 und Artikel 14 DSGVO
Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein großes Anliegen. Wir halten uns an geltendes Recht und möchten Sie im Folgenden über die Erhebung personenbezogener Daten in einzelnen Verfahren informieren. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind (z.B. Name, Adresse, Email-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, usw.).
1. Kontaktdaten des Verantwortlichen und des Datenschutzbeauftragten
Verantwortlicher gemäß Artikel 4 Absatz 7 DSGVO ist
Hoefer und Partner Patentanwälte mbB vertreten durch die Partner
Pilgersheimer Str. 20 81543 München
Telefon: +49 (0) 89 642 447-0
Fax: +49 (0) 89 642 447-11
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Hoefer und Partner Patentanwälte mbB ist unter der oben genannten Anschrift, zu Händen des Datenschutzbeauftragten, bzw. unter folgender Emailadresse erreichbar:
2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Kreditkartenzahlungen
Mögliche Folgen einer Nichtbereitstellung der Daten sind: Der Zweck der Datenverarbeitung kann
nicht erfüllt werden.
Die Verarbeitung ist erforderlich zur Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person
Eine weitergehende Verarbeitung erfolgt nur, wenn Sie eingewilligt haben oder eine gesetzliche Erlaubnis vorliegt.
3. Kategorien und einzelne Stellen von Empfängern der personenbezogenen Daten
(1) Innerhalb unseres Unternehmens erhalten lediglich diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten benötigen. Diese Stellen sind entsprechend geschult und zur Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet.
(2) Darüber hinaus können wir Ihre personenbezogenen Daten an weitere Empfänger übermitteln, wie etwa an Behörden, Gerichte, Sozialversicherungsträger zur Erfüllung gesetzlicher Mitteilungspflichten oder auch an Berufsgeheimnisträger (z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte), soweit es notwendig ist, um gesetzliche Auflagen zu erfüllen oder um unser berechtigtes Interesse zu wahren.
(3) Teilweise bedienen wir uns zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten externer Dienstleister mit Sitz im europäischen Wirtschaftsraum, um Ihre Daten zu verarbeiten. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt, schriftlich beauftragt und sind an unsere Weisungen gebunden. Sie werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben, sondern sie nach Vertragserfüllung und dem Abschluss gesetzlicher Speicherfristen löschen, soweit Sie nicht in eine darüberhinausgehende Speicherung eingewilligt haben. Wir nutzen derzeit keine externen Dienstleister.
(4) Wir unterhalten aktuelle technische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes von personenbezogenen Daten. Diese werden dem aktuellen Stand der Technik jeweils angepasst.
4. Dauer der Datenspeicherung
Ihre personenbezogenen Daten löschen wir, sobald diese für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Wir weisen Sie darauf hin, dass personenbezogene Daten für den Zeitraum aufbewahrt werden, in dem Ansprüche gegen unser Unternehmen geltend gemacht werden können und soweit wir gesetzlich dazu verpflichtet sind. In Betracht kommen gesetzliche Verjährungsfristen bzw. Aufbewahrungspflichten, die sich u.a. aus handels- und steuerrechtlichen Vorschriften ergeben. Nach Ablauf dieser Fristen werden die erhobenen Daten gelöscht bzw. gesperrt, wenn ein Löschen nicht unmittelbar möglich ist.
Die Speicherfrist für das Verfahren Kreditkartenzahlungen beträgt danach 10 Jahre
5. Datenschutzrechte des Betroffenen
(1) Sie haben jederzeit das Recht unter der oben genannten Adresse Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Artikel 15 DSGVO) zu verlangen. Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikel 16 DSGVO die Berichtigung, unter den Voraussetzungen des Artikel 17 DSGVO die Löschung und unter den Voraussetzungen des Artikel 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen. Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Artikel 20 DSGVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen, sofern die Daten noch gespeichert sind.
(2) Verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung von berechtigtem Interesse (Artikel 6 Absatz 1 S. 1 lit. f) DSGVO), können Sie der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten jederzeit für die Zukunft wiedersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den genannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn, es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe vor, die Ihre Interessen, Recht und Freiheiten überwiegen oder erforderlich sind, um Rechtsansprüche geltend zu machen, auszuüben oder zu verteidigen.
(3) Wenn die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu wiederrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt (Artikel 7 Absatz 3 DSGVO).
(4) Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für unser Unternehmen zuständige Aufsichtsbehörde ist erreichbar unter:
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Postalisch: Postfach 22 12 19, 80502 München, Besucheranschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München Telefon: 089 212672-0 Fax: 089 212672-50 Email:
(5) Soweit wir eine automatisierte Einzelfallentscheidung ohne menschliche Einflussnahme durchführen, werden Sie darauf hingewiesen, dass Sie unter den Voraussetzungen des Artikel 22 Absatz 3 DSGVO das Recht haben, weitere Informationen sowie eine Erklärung zu dieser Entscheidung zu erhalten und von einem Mitarbeiter überprüfen zu lassen.
6. Kontakt und Aktualisierung der Informationspflichten
Alle Informationen, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per Email an unseren Datenschutzbeauftragten unter oder schriftlich an die oben genannte Anschrift zu Händen des Datenschutzbeauftragten.
Diese Informationspflichten können aufgrund von Änderungen, z.B. der gesetzlichen Bestimmungen, zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Eine jeweils aktuelle Fassung dieser Hinweise erhalten Sie unter www.hoefer-pat.de